Amazon Lebensmittel und Getränke Widerrufsrecht

Veröffentlicht von am Dienstag, 19. Oktober 2010 in  Allgemein, Jura Ecke Kommentar hinzufügen

Amazon, der Internetversand, der seine Tätigkeit einst damit begonnen hat, Bücher zu versenden, weitet seine Verkaufs- und Versandtätigkeit in immer mehr Bereiche aus. Seit einiger Zeit umfasst das Sortiment nun auch die Kategorie „Lebensmittel & Getränke“. Das Verfahren befindet sich laut Angaben auf der Internetseite noch in der „Beta-Phase“. Einige Tests gibt es im Internet schon. Neben Instant-Fertiggerichten werden auch frisches Gemüse und andere schnell verderbliche Lebensmittel angeboten. Viele User schätzen das Angebot der Internetseite und auch die Möglichkeit die gekauften Sachen, an denen man keinen Gefallen findet, zurückzuschicken. Dies führte uns zu der Frage, ob auch bei (schnell verderblichen) Lebensmitteln die übliche Rückgabemöglichkeit besteht. Die etwas seltsam anmutende Vorstellung, dass Lebensmittel nach 14 Tagen in nicht mehr ganz frischem Zustand, mit der Begründung, sie hätten nicht gefallen, an den Versender zurückgeschickt werden können, wird dabei im Ergebnis als haltlos erweisen.

Bekanntlich handelt es sich bei Bestellungen über das Internet um einen sog. Fernabsatzvertrag. Fernabsatzverträge sind Verträge, so dass Gesetz in § 312b abs. 1 BGB, über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Fernkommunikationsmittel, so dass Gesetz weiter in Abs. 2, sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.

Bei diesen Verträgen steht dem Verbraucher gem. gem. § 312d BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 BGB eingeräumt werden.

Erste Voraussetzung ist daher, dass der Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer zustande kommt. Verbraucher sind gem. § 13 BGB alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind gem. § 14 Abs. 1 BGB natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Sodann muss die Bestellung ein Fernabsatzgeschäft sein.  Die Bestellung erfolgt über das Internet und damit über ein Fernkommunikationsmittel.

Schließlich darf die Bestellung von Lebensmitteln nicht von den Vorschriften über Fernabsatzverträge ausgeschlossen sein.Gem. § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung auf Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden. Dabei genügt es, wenn die Auslieferung im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten erfolgt (BT-Drucks. 14/3195, S. 30). Schon vom Wortlaut des Gesetzestextes passt dies nicht auf unsere einmalige Bestellung von Lebensmitteln.

Damit handelt es sich zunächst um einen Fernabsatzvertrag.

Das Widerrufsrecht, bzw. das Rückgaberecht darf nun schließlich nicht ausgeschlossen sein. Gem. § 312d Abs. 4 BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die (…) die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Damit ist das Widerrufsrecht für unsere Bestellung vom Gesetzgeber ausdrücklich ausgeschlossen worden.

Ein Blick in die AGB des Internetversenders bestätigt diese Annahme. Dort wurde in § 3 AGB Die Formulierung des § 312d Abs. 4 BGB nahezu wortgleich übernommen.   F

Fazit: Gammelnde Lebensmittel können nicht sinnwidrig mit der Begründung, dass sie nicht mehr gefallen zurückgeschickt werden. ;) Wer hätte das gedacht?! Übrigens, etwas anderes ist es natürlich, wenn die falsche Ware geschickt wird oder die Ware beschädigt ist.

Eine Antwort zu “Amazon Lebensmittel und Getränke Widerrufsrecht”

  1. Markus sagt:

    Wow, wenn der Sepmue schreibt, dann aber richtig!
    Sehr gut zu wissen! :-) Heißt also, wenn ich den Schaden durch z.B. Urlaub von 10 Tagen erst nach dieser Zeit feststelle, kann ich leicht verderbliche Lebensmittel trotzdem zurück schicken? Im Zweifel also eine Frage der Begründung?

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